Sprecherkreis der Bürgerinitiative
Moosbach-Birnthon                      

Moosbach, 05.09.2011

 

 

Herrn

Innenminister Joachim Herrmann

Bayer. Staatsministerium des Innern

Postfach

80524 München

 

 

Geplanter Neubau einer PWC-Anlage zwischen Moosbach und Birnthon an der BAB A6 Nürnberg-Amberg-Waidhaus, Abschnitt: AK Nürnberg Ost – AK Altdorf, bei Betr.-km 798+100

 

 hier: Ihr Angebot eines persönlichen Gesprächs mit der Bürgerinitiative Moosbach-Birnthon

 

 

 

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,

 

gerne nützen wir die von Ihnen anlässlich der Eröffnung der PWC–Anlage Fuchsmühle/Ludergraben angebotene Möglichkeit, Ihnen unsere Argumente gegen eine weitere in unmittelbarer Nachbarschaft geplante PWC–Anlage an der A6 zwischen den Orten Moosbach und Birnthon im Reichswald in einem persönlichen Gespräch näher zu bringen. Dazu möchten wir Ihnen vorab unsere wesentlichen Argumente nennen, die auch in der Tagespresse als „offener Brief an Sie“ veröffentlicht werden.

 

Bei dem vorgesehenen Standort handelt es sich um ein mehrfach geschütztes Gebiet, das gemäß „Waldfunktionskarte Nürnberger Land“ von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz, die Naherholung und die Gesamtökologie ist. Der besondere Schutzstatus als Vogelschutzgebiet, Bannwald und insbesondere Natura 2000 wurde nur deshalb vergeben, weil auch alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt werden. So ist das betroffene Gebiet derzeit Lebensraum für zahlreiche streng geschützte Pflanzen und Tiere (gemäß Planfeststellungsverfahren allein 15 verschiedene Tierarten auf der „roten Liste“). Zudem würde der Bau dieser Anlage einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt darstellen und damit nicht nur zu erheblichen negativen Auswirkungen hinsichtlich des Hochwasserschutzes für die Bevölkerung führen, sondern auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Grundwasserqualität. Beide Auswirkungen verletzen die europäischen Wasserrahmenrichtlinien und das Wasserhaushaltsgesetz erheblich. Insbesondere die Gemeinde Moosbach ist seit dem Ausbau der A6 im Jahre 1982 immer wieder von Überschwemmungen betroffen. Darüber hinaus liegen in unmittelbarer Nähe zu der geplanten PWC–Anlage wertvolle Trinkwasserschutzgebiete der Stadt Nürnberg, die eine wichtige Quelle für die Trinkwasseraufbereitung für die Nürnberger Bevölkerung darstellen.

 

Nicht zu rechtfertigen ist vor allem auch die Konzentration derartiger LKW-Rastanlagen im betroffenen Schutzgebiet. Zusammen mit der geplanten PWC-Anlage Moosbach-Birnthon,

der kürzlich von Ihnen eröffneten PWC-Anlage Fuchsmühle-Ludergraben und der bereits seit einigen Jahren im Betrieb befindlichen Anlage Brunn (die auch deutlich vergrößert werden soll) würden sich 3 derartige Einrichtungen mit all ihren negativen Auswirkungen auf die Umwelt in einem Umkreis von nur 5 (!) km im Bannwald konzentrieren. Bezieht man die in geringer Entfernung erst vor kurzem erweiterte Rastanlage Feucht mit ein, so stellt dies eine unverantwortliche Dichte von Rastanlagen im Herzen des Lorenzer Reichswaldes, einem unter mehrfachem Schutz stehenden Gebiet, dar.

Wir möchten betonen, dass wir die Notwendigkeit in ausreichendem Umfang LKW-Stellplätze entlang der Autobahnen zu schaffen, durchaus sehen. Wir haben auch die Presseberichte zur Kenntnis genommen, wonach in erheblichem Umfang LKW-Stellplätze fehlen, die es den LKW–Fahrern ermöglichen ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten.

 

Hier ist sicherlich Abhilfe geboten. Dies kann jedoch nach unserer Auffassung nicht ohne Rücksicht auf die Natur und unter Zurückstellung aller anderen privaten und öffentlichen Interessen erfolgen. Die BAB A6 verläuft auf einer Strecke von gerade einmal 18 km durch den Reichswald. Dies entspricht mit einem LKW einer Fahrzeit von weniger als 15 Minuten, um das gesamte Schutzgebiet zu durchfahren. Da müsste es doch eigentlich möglich sein, einen geeigneten Standort außerhalb dieser wertvollen Schutzzone zu finden. Stattdessen soll erneut ein Eingriff in ein mehrfach geschütztes Gebiet erfolgen, obwohl das Hauptproblem für die Verkehrssicherheit nicht durch eine flächendeckende Errichtung von LKW – Stellplätzen zu beseitigen ist. Bei einer Lösungsfindung sind sowohl die tatsächliche Verkehrsdichte, als auch die Nutzung aller technischen Möglichkeiten wie beispielsweise ein intelligentes Parkleitsystem zu berücksichtigen. Eine weitere einfache Alternative besteht darin, einen zweiten LKW – Fahrer einzusetzen. Damit können die erforderlichen Ruhezeiten wesentlich flexibler eingehalten werden. Ein zusätzlicher wirtschaftlicher Vorteil besteht in kürzeren Lieferzeiten bedingt durch die geringeren LKW–Standzeiten. Der von der Politik postulierte enorme Zeitdruck für die Errichtung neuer LKW–Stellplätze kann von uns insofern nicht nachvollzogen werden, weil einerseits in der Vergangenheit sehr viele vorhandene Parkplätze einfach gesperrt wurden (Begründung: fehlende Toiletten), andererseits mögliche Alternativen wie Gewerbegebiete oder vorhandene Autohöfe nur unzureichend genutzt werden. Dies widerspricht eindeutig Ihrer Forderung nach einer kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit.

 

In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der Behörden und der Politik wurden von der Bürgerinitiative Moosbach-Birnthon bereits alternative Standorte vorgeschlagen, die außerhalb des Schutzgebietes vorhanden sind, die jedoch weder ausreichend geprüft wurden oder bei denen sogar eindeutig das Abwägungsgebot verletzt wurde. Dies haben wir auch ausführlich in einem Brief unseres Rechtsanwalts Wolfgang Baumann an die Autobahnbehörde begründet, der Ihnen sicher vorliegen dürfte. Das von Ihnen erwähnte „Angebot“ der Autobahnbehörde an die Bürgerinitiative beinhaltete dagegen lediglich eine geringfügige Verschiebung von ca. 150 m. Dies nützt weder den Interessen der betroffenen Bevölkerung noch lässt sich dies mit der Grundsatzforderung der Bürgerinitiative „Keine weitere PWC-Anlage im Bannwald“ in Einklang bringen.

 

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass dem von Ihnen erwähnten Defizit von 3.500 Stellplätzen für LKW´s ca. 1.000 ungenutzte Stellplätze auf privaten Autohöfen gegenüber stehen. Dies wird insbesondere mit der dort bestehenden Kostenpflicht für die LKW - Fahrer begründet. Denn für Bau und Unterhalt der PWC-Anlagen kommt wieder einmal allein der Steuerzahler auf. Die Kosten für den Bau von 3.500 LKW-Stellplätzen belaufen sich auf ca. 350 Millionen EURO, wodurch bei einer angenommenen Übernachtungsgutschrift von ca. 10 EURO etwa 35 Millionen (!) Übernachtungen auf privaten Autohöfen beglichen werden könnten. Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers ist, neben dem Verlust seines Naherholungsgebietes auch noch die Verpflegungs- und Übernachtungskosten der LKW–Fahrer zu begleichen. Dies liegt eindeutig in der Verantwortung der internationalen Speditionen.

 

Der beabsichtigte Bau dieser PWC–Anlage verstößt nicht nur gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, was sich in den zwischenzeitlich über 1000 Unterschriften für unsere auf einen Bauverzicht gerichtete Petition zeigt. Sie verstößt auch gegen europäische, deutsche und bayerische Gesetze, Richtlinien und Vorschriften. Eine verantwortungsvoll handelnde und entscheidende Politik erkennt dies rechtzeitig und korrigiert diese offensichtliche Fehlplanung nachhaltig. Weder wirtschaftliche Interessen, noch Planungsrichtlinien der Autobahnbehörde dürfen sich über Gesetze hinwegsetzen.

 

Über die zeitnahe Vereinbarung eines Gesprächstermins würden wir uns freuen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Sprecherkreis der Bürgerinitiative Moosbach-Birnthon

Herbert Fahrnbauer